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nmz-archiv
nmz 2003/09 | Seite 15
52. Jahrgang | September
Deutscher Kulturrat
Föderalismus, Kulturförderung Ost & Mythos RAF
Kulturpolitik kennt kein Sommerloch · Ein Tagebuch von Olaf Zimmermann
23. Juni. In drei Tagen werden die Ministerpräsidenten
der Länder und der Bundeskanzler in Berlin über die Fusion der Kulturstiftung
der Länder mit der Kulturstiftung des Bundes zur Deutschen Kulturstiftung
entscheiden. Der Deutsche Kulturrat lehnt die Planungen der Kulturstaatsministerin,
dass in der künftigen Deutschen Kulturstiftung die allgemeine Projektförderung,
also die Möglichkeit von Künstlern, Kultureinrichtungen und anderen,
Anträge zur Förderung zu stellen, entfallen soll, grundsätzlich
ab. Auch in der Deutschen Kulturstiftung muss der Hauptteil der Förderungssumme
in einem jurierten Antragsverfahren vergeben werden.
Wie wichtig ein transparentes, unabhängiges Vergabeverfahren ist, haben
die heutigen Entscheidungen des Stiftungsrates der Kulturstiftung des Bundes
mehr als deutlich gemacht. Ohne Einschaltung der Fachjury wurden vom Stiftungsrat
5,23 Millionen Euro bewilligt. Warum zum Beispiel aus dem Topf der Bundeskulturstiftung
das Albert Einstein-Festival in Berlin und Brandenburg mit bis zu 1,25 Millionen
Euro gefördert werden soll, verlangt gerade in Zeiten leerer Kulturkassen
nach einer Erklärung. Die Erläuterung der künstlerischen Direktorin
der Kulturstiftung des Bundes, Hortensia Völckers, dass Albert Einstein
„deutsche Kulturgeschichte” sei, ist so richtig wie problematisch.
Heißt das, dass in der Zukunft von der neuen Deutschen Kulturstiftung
ohne Einbindung einer unabhängigen Jury zum Beispiel auch naturwissenschaftliche
Ausstellungen gefördert werden? Bedeutet das, dass die Deutsche Kulturstiftung
wie mit dem Projekt zu schrumpfenden Städten in der Kulturstiftung des
Bundes begonnen auch sozialwissenschaftliche Vorhaben fördern wird?
Pro Jahr soll die neue Deutsche Kulturstiftung künftig 46 Millionen
Euro für Kunst und Kultur vergeben. Sie wird, sollte die Fusion klappen,
die größte Kulturstiftung Europas werden. Sie wird die einzige
Einrichtung sein, die in einem solchem Umfang freie, nicht langfristig gebundene
Mittel für Kunst und Kultur zur Verfügung stellen kann. Dies verpflichtet
zu einer besonderen Verantwortung und Sorgfalt bei der Mittelvergabe. Es ist
nicht vorstellbar, dass in der Zukunft keine unabhängige Jury über
die Vergabe der Fördermittel entscheiden soll. Eine unabhängige
Jury mit Experten aus dem kulturellen Leben käme sicher nicht auf die
Idee, eine Ausstellung zum 50. Todestag von Albert Einstein und zur Relativitätstheorie
zu unterstützen, wenn gleichzeitig viele kleinere Vorhaben von Künstlern
nicht stattfinden können, weil einige tausend Euro fehlen. So relativ
ist die Definition von Kunst und Kultur nun auch wieder nicht.
26. Juni. Bei dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten
mit dem Bundeskanzler sollte unter die seit fünf Jahren geführte
Debatte um die Zuständigkeit der Länder und des Bundes in Fragen
der Kulturförderung ein Schlussstrich gezogen werden. Das Sahnehäubchen
dieser so genannten „Systematisierung der Kulturförderung”
zwischen Bund und Ländern sollte die Fusion der Kulturstiftung des Bundes
mit der Kulturstiftung der Länder werden. Am Widerstand Bayerns scheiterte
dieses Vorhaben in der letzten Minute.
Hauptstreitpunkt ist die Frage, mit welcher Mehrheit die Länder verhindern
können, dass der Bund zusätzliche Aufgaben in der Kulturförderung
im Inland übernimmt. Bayern fordert ein Vetorecht für jedes Bundesland,
die Bundesregierung hat ein Ein-Drittel Quorum angeboten. Dass die Kulturstiftung
des Bundes und die Kulturstiftung der Länder noch nicht sofort fusioniert
werden können, ist bedauerlich, aber keine wirkliche Katastrophe. Die
jetzt anstehende erneute Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern
beinhaltet die Chance, die von vielen, auch vom Deutschen Kulturrat, vorgebrachten
Bedenken an dem von der Kulturstaatsministerin Christina Weiss vorgelegten
Konzept zur Fusion der Kulturstiftung des Bundes mit der Kulturstiftung der
Länder in die neuen Überlegungen einzubeziehen.
Eine wirkliche Katastrophe ist, dass die Diskussion über die Zuständigkeiten
zwischen Bund und Ländern jetzt wieder aufgebrochen ist. Nun werden wir
wohl noch einige Zeit die unerquickliche Diskussion weiterführen, wer
denn nun für was im Kulturbereich zuständig ist. Diese Diskussion
rettet keine einzige unterfinanzierte Kultureinrichtung und schafft auch keine
dringend benötigte Förderung für Künstler.
Der Bayerische Ministerpräsident und die Kulturstaatsministerin haben
sich bei ihrer heutigen Aktion nicht mit Ruhm bekleckert. Der Bayerische Ministerpräsident
hat dem Bundeskanzler auf Kosten der Kultur gezeigt, dass er noch da ist.
Die Kulturstaatsministerin war sich ihres Sieges so sicher, dass sie begründete
Einwände gegen ihr Konzept in den letzten Wochen standhaft ignoriert
hat. Nun wird wieder darum gestritten, wer die Probleme lösen darf, und
nicht, wie die Probleme zu lösen sind. Das ist ein großer Schritt
zurück, leider.
2. Juli. Der Bund wird künftig dauerhaft mit 22 Millionen
Euro Kultureinrichtungen, die bislang vom Land Berlin finanziert wurden, fördern.
Die Akademie der Künste, die Stiftung Deutsche Kinemathek und der Betriebshaushalt
des Hamburger Bahnhofs sollen nach den Vorstellungen der Kulturstaatsministerin
künftig vom Bund allein getragen werden. Die Autonomie der Einrichtungen
soll nicht angetastet werden. Dem Land Berlin wird damit neuer finanzieller
Spielraum im Kulturetat verschafft. In diesen Zeiten dauerhaft 22 Millionen
Euro zusätzlich für die Kulturförderung des Bundes dem Finanzminister
abzuknöpfen, ist eine beachtenswerte Leistung. Hut ab, Frau Staatsministerin.
Der Bund ist in Vorleistung getreten, jetzt liegt die Verantwortung beim Land
Berlin, die Finanzierung seiner Kultureinrichtungen dauerhaft zu sichern.
11. Juli. Ich teile das „Unverständnis”
der Kulturminister von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
über die Entscheidung der Kulturstaatsministerin Christina Weiss, das
Investitionsprogramm „Kultur in den neuen Ländern“ in Höhe
von 30 Millionen Euro im Jahr zum Jahresende auslaufen zulassen. Die Nähe
zum 22 Millionen Euro-Geschenk in Berlin ist auffallend, aber offensichtlich
trotzdem ein unglücklicher Zufall.
Die Kulturstaatsministerin irrt, wenn sie glaubt, dass die Kulturförderung
des Bundes für die neuen Länder laut Einigungsvertrag von Anfang
an nur als Übergangshilfe angelegt gewesen sei. Zentrale Aussage des
Einigungsvertrages für die Kultur ist, dass die kulturelle Substanz in
Ostdeutschland keinen Schaden nehmen darf. Der erste Kulturstaatsminister
Deutschlands, Michael Naumann, hat diese bindende Aufforderung des Einigungsvertrages
gesehen und das Investitionsprogramm „Kultur in den neuen Ländern”
gestartet. Sein Nachfolger, Julian Nida-Rümelin, hat das Programm weitergeführt,
weil die teilungsbedingten Folgen gerade in der kulturellen Infrastruktur
in Ostdeutschland immer noch unübersehbar sind.
ulturstaatsministerin Christina Weiss muss jetzt unter Beweis stellen, dass
ihre Entscheidung, das Investitionsprogramm „Kultur in den neuen Ländern”
Ende des Jahres zu beenden, dem Geist des Vertrages über die Herstellung
der Einheit Deutschlands wirklich gerecht wird.
22. Juli. Die geplante Ausstellung in Berlin über die
Auseinandersetzung von Kunst und Kultur mit der Terrororganisation „Rote
Armee Fraktion” hat bei zahlreichen Politikern und den Angehörigen
der RAF-Opfer heftige Kritik ausgelöst. Sie sehen in dem Konzept zur
Ausstellung mit dem Titel „Mythos RAF“ die Gefahr einer Mythologisierung
der RAF. Zudem kritisieren sie, dass die Ausstellung mit öffentlichen
Geldern gefördert wird und verlangen eine Rücknahme der Zuwendungen
von 100.000 Euro aus dem Hauptstadtkulturfonds. Kulturstaatsministerin Christina
Weiss ist von Bundeskanzler Gerhard Schröder beauftragt worden, diese
Entscheidung des Hauptstadtkulturfonds zu überprüfen.
23. Juli. Es ist bedrückend, dass die Kulturstaatsministerin
Christina Weiss nicht nur das Investitionsprogramm „Kultur in den neuen
Ländern“ zum Jahresende auslaufen lassen will, sondern auch das
Denkmalschutzprogramm „Dach und Fach“ einstellen wird. Das „Dach
und Fach“-Programm als „kleines“ Denkmalschutzprogramm mit
einem Volumen von 6,1 Millionen Euro jährlich hat einen wesentlichen
Beitrag zum Erhalt des kulturellen Erbes in den neuen Ländern geleistet.
Mit Hilfe des „Dach und Fach“-Programms konnten zahlreiche Dorfkirchen
vor dem Verfall gerettet, schimmelige Wände in Schlössern trockengelegt
oder auch Kirchtürme vor dem Einsturz bewahrt werden. Jeder Euro, der
vom Bund in das Programm investiert wurde, vervielfachte sich. Die Länder
mussten ihrerseits Mittel für das jeweilige Restaurierungsvorhaben bereitstellen,
zusätzlich haben die Eigentümer der Gebäude Eigenmittel aufgebracht
und zu einem nicht unerheblichen Teil haben die Bürgerinnen und Bürger
durch Spenden zum Erhalt von lokalen Kulturgütern beigetragen.
Mit Hilfe des „Dach und Fach“-Programms wurden eben nicht die
großen öffentlichkeitswirksamen Denkmäler restauriert, für
deren Restaurierung auch mit Glück Sponsoren gewonnen werden können.
Das “Dach und Fach-Programm” zielte gerade darauf ab, in den Dörfern
und kleineren Städten kostbare Bausubstanz und Kristallisationspunkte
des kulturellen Lebens vor Ort zu erhalten. Das „Dach und Fach“-Programm
hat damit einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der kulturellen Substanz geleistet.
Regionen, die von Abwanderung bedroht sind, wie es in Ostdeutschland vielfach
der Fall ist, brauchen kulturelle Orte der Identifikation.
Der ersatzlose Wegfall des „Dach und Fach-Programm“ ab 2004 wird
dazu führen, dass zahlreiche Baudenkmäler dem Verfall preisgegeben
werden. Darüber hinaus werden viele Arbeitsplätze in kleineren und
mittleren Handwerksbetrieben vernichtet. Ein Effekt, der sich gerade in strukturschwachen
Regionen in Ostdeutschland verheerend auswirken wird. Es entsteht ein Dominoeffekt,
in dem immer mehr an kultureller Substanz verloren geht. Es ist bitter, dass
die Kulturstaatsministerin ihre Kräfte in den neuen Bundesländern
immer deutlicher auf die kulturellen Leuchttürme konzentriert. Es ist
sehr unwahrscheinlich, dass aus den Solidarpakt II-Mitteln, wie die Kulturstaatsministerin
glaubt, die nun gerissene Finanzierungslücke im Denkmalschutzprogramm
geschlossen wird. Wir fordern deshalb den Bundesbauminister und Beauftragten
für den Aufbau Ost, Manfred Stolpe, auf, das „Dach und Fach“-Programm
zu retten und in seiner Regie fortzusetzen.
29. Juli. Die Staatsministerin hat sich erneut dafür
eingesetzt, für die Kulturförderung in den neuen Ländern Mittel
des Solidarpaktes II zu investieren. Sie will mit den Ministerpräsidenten
der neuen Länder über die künftige Kulturförderung sprechen.
Ihre Fachkollegen, die Kulturminister der neuen Bundesländer, haben schon
versucht, der Kulturstaatsministerin zu erklären, dass es mehr als unwahrscheinlich
ist, dass Mittel aus dem Solidarpakt II in bedeutender Größenordnung
in die Kultur umgeleitet werden. Der Druck auf die Kulturstaatsministerin,
ihre Entscheidung zum Investitionsprogramm „Kultur in den neuen Ländern”
und zum Denkmalschutzprogramm „Dach und Fach” zu korrigieren,
wächst.
30. Juli. Die Berliner Festwochen sollen künftig die
„Sehnsucht nach Glanz” bedienen, sagt die Kulturstaatsministerin
heute. Mir stellt sich die Frage, wie eine solche Eventisierung der Bundeskulturpolitik
mit einer Politik der Nachhaltigkeit, die die Bundesregierung sich in anderen
Politikfeldern auf die Fahnen geschrieben hat, zu vereinbaren ist.
Kultureinrichtungen in den Städten und Gemeinden sind auf Grund der
Finanznot der Kommunen akut bedroht. Aller Orten wird über Schließungen
und Fusionen gesprochen. Das Setzen auf Events und auf den Glanz besonderer
Ereignisse durch den Bund leistet einer Kulturpolitik Vorschub, die eben nicht
nachhaltig auch das fördert, was es schwer hat, und damit einen wesentlichen
Beitrag zum kulturellen Leben in Deutschland leistet. Der geplante Deutsche
Theaterpreis wäre ein Signal gewesen, dass sich mutige Kulturpolitik
in den Städten lohnt. Ihn jetzt nicht einzurichten, wie von der Staatsministerin
ebenfalls heute verkündet, weil die Fusion der Kulturstiftung des Bundes
und der Kulturstiftung der Länder vorerst geplatzt ist, hat den faden
Beigeschmack einer „beleidigten Leberwurst”. Das Argument, den
Deutschen Theaterpreis nicht ins Leben rufen zu können, weil damit ein
Theater in einem Bundesland gefördert wird, scheint an den Haaren herbeigezogen
zu sein. Alle von Staatsministerin Weiss geförderten Projekte oder Institutionen
haben ihren Sitz in einem Bundesland. Auch das von ihr angesprochene Theaterfestival
würde in einem Bundesland stattfinden.
Wenn der Bund keine Vorhaben oder Einrichtungen in Ländern mehr fördern
will, kann er sich nur noch auf die Auswärtige Kulturpolitik zurückziehen
und die liegt bekanntermaßen in der Zuständigkeit des Auswärtigen
Amtes. Ich beobachte mit Sorge, dass die Eventisierung der Kulturpolitik nun
auch von Bundesseite mit Nachdruck vorangetrieben wird, statt sich auf die
Gestaltung der Rahmenbedingungen zu konzentrieren. Ich habe mehr Sehnsucht
nach nachhaltiger Kulturpolitik als Sehnsucht nach Glanz.
4. August. Bundesbauminister Manfred Stolpe ist unserer
Bitte gefolgt und hat sich heute gegen die Streichung des Denkmalschutzprogramms
„Dach und Fach” ausgesprochen. Wir unterstützen den Bundesbauminister
bei seinen Bemühungen, das “Dach und Fach“-Programm”
für die neuen Länder zu retten. Manfred Stolpe hat Recht, wenn er
sagt, dass mit wenigen Millionen große Hilfe geleistet werden kann,
gerade bei der Verhütung des Verfalls kulturell wertvoller Gebäude
wie Kirchen, Gutshäusern oder Ähnlichem. Noch brauchen die Kommunen
und auch die Länder im Osten die Unterstützung vom Bund, damit dieses
breite Engagement möglich ist. Ich freue mich, dass der Bundesbauminister
zugunsten des Denkmalschutzprogramms im parlamentarischen Verfahren Einfluss
nehmen will.
12. August. Ich beobachte mit großer Sorge die nicht
enden wollende Debatte über die geplante RAF-Ausstellung in Berlin. Für
den Deutschen Kulturrat ist seit seiner Gründung vor 20 Jahren das Eintreten
für die Kunst-, Publikations- und Informationsfreiheit die Grundlage
seiner Arbeit. Ich kann mich noch gut erinnern, wie 1983 der damalige Bundesinnenminister
Friedrich Zimmermann (CSU), in dessen Zuständigkeitsbereich auch die
Kultur- und Filmförderung fiel, die Auszahlung der letzten Rate der Förderung
für Herbert Achternbuschs Film „Das Gespenst“, da er den
Film für religionsfeindlich hielt, verweigerte. Nach langen Prozessen
gewann im Jahr 1992 endlich der Regisseur Achternbusch und damit die Kunstfreiheit.
Künstler, Intellektuelle und die Verbände des Kulturbereiches haben
sich seiner Zeit entschieden hinter den Filmemacher Herbert Achterbusch gestellt.
Man muss jetzt bei der Debatte um die geplante RAF-Ausstellung aufpassen,
dass der Geist der achtziger Jahre nicht in die Kulturpolitik zurückkehrt.
Auch im „Fall” der RAF-Ausstellung ist die Juryentscheidung zu
akzeptierten und es darf keine staatliche Einflussnahme unternommen werden.
Jedem bleibt es selbstverständlich unbenommen, nach Eröffnung der
Ausstellung diese scharf zu kritisieren.
13. August. Kulturstaatsministerin Christina Weiss wehrt
sich gegen unseren Vorwurf, staatlichen Einfluss auf die geplante RAF-Ausstellung
zu nehmen. Es gehe lediglich um eine Prüfung des Vergabe-Verfahrens,
sagt ihre Sprecherin Caroline König heute. Dabei soll geprüft werden,
ob die Bedingungen, unter denen die Ausstellungsmacher den Zuschlag erhielten,
auch eingehalten wurden. Aber ist es keine staatliche Einflussnahme, wenn
Frau Weiss fordert, dass der Titel und das Konzept der Ausstellung verändert
werden sollen und dass die Ausstellungsmacher mit der Bundeszentrale für
Politische Bildung und dem Hamburger Institut für Sozialforschung sowie
mit den Angehörigen der RAF-Opfer zusammenarbeiten müssen. Für
Kunstausstellungen hat man bislang das Kriterium der Ausgewogenheit nicht
gekannt. Es gibt keine ausgewogene Kunst. Und wir haben im Moment einen Mythos
Rote Armee Fraktion. Wenn man sich in der Stadt umschaut, dann sieht man Jugendliche,
die auf ihren T-Shirts das Emblem der RAF tragen. Damit müssen wir uns
doch auseinandersetzen und ich halte es für richtig, dass gerade Künstler
sich nach so vielen Jahren diesem Thema ohne staatliche Einflussnahme widmen.
