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	nmz 2002/09 \| Seite 14 51. Jahrgang \| September Deutscher Kulturrat

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Ideologische Abrüstung in der Bildungspolitik?

In seiner Abschiedsrede im Deutschen Bundestag am 4. Juli 2002 plädierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Wolf-Michael Catenhusen (SPD) für ideologische Abrüstung in der Bildungspolitik.

Seines Erachtens bieten die sowohl die Ergebnisse der TIMMS- als auch der PISA-Studie die Chance die Grabenkämpfe zu überwinden und eine konsistente Bildungspolitik zu entwickeln.
Hilfreich kann in diesem Zusammenhang eine nationale Bildungsberichterstattung sein, die der eigenen Standortbestimmung dient, kontinuierliche und systematische Informationen zum Bildungswesen liefert und gegenüber dem Ausland ein gesamtes und differenziertes Bild des Bildungswesens vermittelt.

Ganz und gar nicht auf Abrüstung sondern eher auf mannhafte Verteidigung war die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ministerin Dr. Dagmar Schipanski, gestimmt. Nachdem sie zunächst darauf verweist, dass die unionsregierten Länder im PISA-Ländervergleich besser abgeschnitten haben als die SPD-regierten und gravierende Unterschiede zwischen den Ländern bestehen, kommt sie zu dem Schluss, dass nun aber die Kultusministerkonferenz die erforderlichen Schritte eingeleitet hat und bereits längst die Erarbeitung nationaler Bildungsstandards beschlossen hat.

Nicht den Blick nach innen sondern nach draußen sollten die Bildungspolitiker nach Auffassung von Dr. Reinhard Loske (Bündnis 90/Die Grünen) richten. Maßstab für deutsche Bildungspolitik darf nicht der Vergleich der Länder untereinander sondern das Messen mit den erfolgreichsten Ländern in der Internationalen PISA-Studie sein.

Als peinlich bezeichnet die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestags, Ulrike Flach (FDP), den derzeitigen Streit der Kultusminister, wer unter den blinden der einäugige Kultusminister sei. Das Augenmerk sollte ihres Erachtens viel mehr darauf gerichtet werden, wie Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche herzustellen ist.

Dr. Gerhard Friedrich (CDU/CSU) bringt in seinem Redebeitrag den Kern der Ablehnung auf den Punkt, indem er sagt: „Bei anderen Debatten waren wir uns doch bereits darüber einig, dass wir nicht wollen, dass die Ministerpräsidenten zu reinen Verwaltungspräsidenten der Länder und die Landtage zu reinen Petitionsausschüssen werden”. Und genau hierin liegt eine der Ursachen für die derzeitige hitzige Debatte um die Kulturhoheit der Länder. Sowohl die Bildungs- als auch Kulturpolitik sind die letzten Rückzugsgefechte der Länder, in denen sie ihre Eigenständigkeit verteidigen. Ob so ideologische Abrüstung gelingen kann, sei dahingestellt.

Gabriele Schulz

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