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nmz-archiv
nmz 2004/06 | Seite 13
53. Jahrgang | Juni
Musikwirtschaft
Investition statt Subvention
Kulturstaatsministerin Weiss bei „Musik als Wirtschaft
II“
Dass es inzwischen einmütige Haltung des Bundeskanzlers und
seines Kabinetts sei, Kulturförderung als Investition und nicht
als Subvention zu definieren, ist die mit Abstand wichtigste Nachricht
vom zweiten Fachkongress „Musik als Wirtschaft“, welcher
am 25. und 26. April 2004 in Berlin stattfand. Keine Geringere als
die Staatsministerin für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss,
hat diesen Paradigmenwechsel der Bundesregierung vor versammelter
Fachpresse erklärt.
Bundeswirtschaftsministerium, 26. April, 13.00 Uhr, Pressekonferenz:
Staatsministerin Weiss spricht verschiedene Themen an, von Sendeplätzen
im öffentlich rechtlichen Rundfunk, über das Wegbrechen
von Auftrittsmöglichkeiten, bis zur EU-weiten Einführung
eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für alle Kulturgüter,
-waren und -dienstleistungen, den Deutschland anstrebe. Hierbei
fällt der entscheidende Satz: „Ausgaben für Kulturförderung
sind keine Subventionen, sondern Investitionen“.
Wegen dieser Tragweite schien dem Autor das Zitat der Ministerin
eine gezielte Nachfrage wert: „Handelt es sich bei Ihrer Aussage
um die persönliche Auffassung der Staatsmininsterin für
Kultur und Medien oder auch um die Auffassung des Kabinetts, insbesondere
des Bundeswirtschafts- sowie des Bundesfinanzministers?“
Weiss antwortete, im Koch-Steinbrück-Papier (dem Subventionsabbau-Konzept
der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen,
Roland Koch und Peer Steinbrück) seien Ausgaben zur Kulturförderung
ursprünglich als Subventionen eingestuft worden. Sie habe von
Oktober 2003 bis Februar 2004 daran gearbeitet, dass diese Betrachtungsweise
geändert wird. An der langen Zeitspanne sei erkennbar, welch
erhebliche Überzeugungsarbeit habe aufgebracht werden müssen.
Doch letztendlich habe sich ihre Auffassung durchgesetzt. Nun bestehe
diesbezüglicher Konsens im Kabinett, insbesondere auch seitens
des Bundeskanzlers. Insoweit handele es sich bei ihrem obigen Zitat
um die offizielle Haltung der Bundesregierung.
So wird es eine wichtige Aufgabe der Kulturverbände und -organisationen,
der Bildungs- und Kulturpolitiker aller Couleur und insbesondere
der Journalisten sein – nicht zuletzt hier in der nmz –
, darüber zu wachen, dass die Bunderegierung den schönen
Worten ihrer Staatsministerin für Kultur und Medien nun die
entsprechenden gesetzgeberischen Taten folgen lässt.
