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nmz-archiv
nmz 2006/02 | Seite 46
55. Jahrgang | Februar
ver.die
Fachgruppe Musik
Sozialstaat entschwindet, Courage ist gefragt
Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Musikschulen?
· Von Friedrich Kullmann
„Sprachlos auf entgrenzten Märkten“ überschrieb
Friedrich Kullmann einen Artikel (K+K 5/2005), in dem er, bedroht
von einer Teilschließung der Musikschule Bergisch-Gladbach,
den Niedergang kultureller Daseinsvorsorge analysierte. Was tun
gegen die „Vermarktlichung“ der Gesellschaft? Der Autor
hat weiter recherchiert und begründet ein naheliegendes Szenarium.
Schlank soll der Staat sein, sich des größten Teils
seiner sozialen Aufgaben entledigen und sie dem Markt überlassen
– so die Vorstellungen einer dem Kapital verpflichteten neoliberalen
Politik, die inzwischen in gefährlicher Erosion sogar ihres
Machtmonopols selbst Polizei und Armee zahlungskräftigen privaten
Interessenten zur Verfügung stellen kann. Der Soziologe Oskar
Negt sagte im Frühjahr 2005 auf einem Forum zum Thema „Zukunft
der Arbeit“: „Das eigentlich Neue am gegenwärtigen
Kapitalismus ist nicht die Herstellung des Weltmarktes im Zuge der
Globalisierung; 1911 war der weltweite Handel genauso groß
wie heute, wenn nicht durch die Imperialreiche sogar größer.
Das Neue lässt sich eher durch das bezeichnen, was im ökonomischen
Jargon Disembedding heißt: Entkleiden, Entbetten. So etwas
hat es in der Tat noch nie in der Geschichte gegeben, dass die Logik
von Kapital und Markt praktisch ohne nennenswerte Barrieren und
Beißhemmungen funktioniert. Man kann sagen, dass der Kapitalismus
heute zum ersten Mal in seiner Geschichte so funktioniert, wie Marx
es in seinem ‚Kapital‘ beschrieben hat.“
Strategien der Entkleidung
In Bergisch-Gladbach wurde im Mai 2005 die geplante Teilschließung
der Musikschule vorerst offiziell zurückgenommen. Bei einem
Treffen des Schulkollegiums mit dem SPD-Bürgermeister, der
einer CDU-Ratsmehrheit vorsteht, versicherte dieser, er wolle die
notwendigen Sparmaßnahmen nicht nach dem „Rasenmäherprinzip“
durchführen. Er pochte auf Sanierungskonzepte, die bis zum
Ende des Jahrzehnts zu einer Entschuldung der Kommune führen
sollten – einschneidende Kürzungen auch im Kulturbereich
seien dennoch unvermeidlich. Die Musikschulleiterin gab sich trotz
allem zuversichtlich, diese schultern zu können, und wies zurecht
darauf hin, dass die Einrichtung aufgrund tüchtigen Wirtschaftens
eine hervorragende Bilanz vorzeigen könne, die sich schließlich
in einem Kostendeckungsgrad von 56 Prozent (Haushaltsmittel, die
die Schule selbst erwirtschaftet) dokumentiere.
Sollte sie die Hoffnung gehabt haben, dass der Bürgermeister
dieses mustergültige Verhalten damit honorieren und der Kelch
der Einsparungen weniger effiziente Einrichtungen treffen würde,
so hatte sie sich getäuscht. Das aufgenötigte Stimmungsbild
des „Jeder-gegen-Jeden“ bei knapper werdenden Kassen,
das kündigte die Konferenz auch an, wird sich künftig
auch bei intelligenten, kompetenten, netten Musiklehrer/-innen immer
häufiger einstellen. In diesem Stimmungsbild zeigt sich bereits
die Auflösung gesamtgesellschaftlichen Denkens aus der Perspektive
des Einzelnen oder einer Gruppe: Angepasst an konfliktscheue Überlebensstrategien
in unsicheren Arbeitsverhältnissen, in denen die Möglichkeit
der Einflussnahme auf die politischen Rahmenbedingungen in Kooperation
mit anderen als unverfügbar ausgeblendet ist, erscheint den
meisten Kollegen wie auch der Leitung der Musikschule die Grundlage
ihrer Handlungsfähigkeit als mehr oder weniger schicksalhaft.
Um in dieser restriktiven Form überhaupt handlungsfähig
sein zu können, bietet sich dem isolierten Einzelwesen oder
der Institution eigentlich nur die Möglichkeit, in mehr oder
weniger vorauseilendem Gehorsam die Anforderungen derjenigen zu
übernehmen, die die Macht haben, über den allgemeinen
Handlungsrahmen zu bestimmen. Dies bedeutet jedoch eine Auslieferung
an die Willkür von Mächtigen; das individuelle Handeln
wird noch mehr der eigenen Verfügung entzogen und aus dieser
Ohnmacht erscheinen mir dann Instrumentalisierung und Kontrolle
anderer als nahe liegende Kompensation. Mit solchem Verhalten werde
ich mir selbst zum Feind (die Kernbefindlichkeit der Menschen im
„neoliberalen Zeitalter“ und Quelle mannigfacher psychischer
Störungen). Denn solches Denken untergräbt, wenn auch
nicht bewusst, Bemühungen um wirkliche Handlungsfähigkeit
immer weiter. Die Bedrohung, der auf der entscheidenden politischen
Ebene gemeinsam nicht begegnet worden ist, bleibt hingegen erhalten.
Sie wird so zu einer „chronischen Bedrohtheitsfixierung“,
die nach und nach alle Lebens- und Arbeitsverhältnisse grau
einfärbt und zersetzt. Ideologische Erklärungsmuster,
die die Medien suggestiv wiederholen, finden offene Ohren: „Sozial
ist, was Arbeit schafft“; „Weil wir alle über unsere
Verhältnisse gelebt haben, können wir uns den Sozialstaat
nicht mehr leisten“; „Nur wenn wir wieder wettbewerbsfähig
würden, können wir unseren Wohlstand erhalten…“
uns so weiter, und so weiter.
Der Druck der schlechten Verhältnisse erzeugt eine Mentalität
der „Zusammenhangsblindheit“, die vor bedrohlichen Konflikten
mit den jeweils Mächtigen schützen möge.
Eine einseitig restriktive Handlungsfähigkeit bestimmt auch
die Politik der neuen schwarz-roten Bundesregierung.. Einerseits
beteuernd, „den Sozialstaat zukunftsfähig machen zu wollen“,
kann und wird sie andererseits die Direktiven („Reformen“)
der Unternehmerverbände umsetzen. Das sind: weiterer Abbau
demokratischer Rechte, Deregulierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik,
Lockerung von Tarifautonomie und Mitbestimmung, Änderung des
Steuersystems, Lohn- und Sozialdumping, totale Unterwerfung von
Bildung und Kultur unter die Kapitalinteressen. „Der Einfluss
der Politik auf die Wirtschaft schwindet“, jubelt die „Financial
Times“ Deutschland. Die Politik der nächsten Legislaturperiode
wird sich vor allem dem Paradigma des Sparens unterordnen, womit
einer Kernthese der Neoliberalen weiterer Boden bereitet wird: Der
Rückzug des Staates, einerlei ob sich die Gewerbesteuereinnahmen
der Kommunen nun erholt haben oder nicht.
An unserer Musikschule geht die Arbeit weiter, und wir tun tagtäglich
so, als könne man dort ungefährdet das Renteneintrittsalter
erreichen, doch die Fragezeichen wollen nicht verschwinden. Anmeldungen
im Bereich Früherziehung sind stark rückläufig( den
Leuten fehlt das Geld), immer mehr Kollegen mit Honorarverträgen
tauchen auf, die Musikschule finanziert Qualifizierungsmaßnahmen
für die offene Ganztagsschule (kann nicht schaden). Aber auch
Interessenkonflikte werden immer deutlicher zwischen jungen, vertraglich
schlecht abgesicherten Kolleg/-inn/-en, die aufgrund ihrer prekären
Lage gehalten sind, aktionistisch immer neue Ideen umzusetzen bei
der weiteren Kommerzialisierung eines Kultur- und Bildungsauftrags,
der mehr und mehr aus dem Bewusstsein entschwindet, und älteren,
denen außer am Erprobtem festzuhalten nichts Neues einfällt.
Da ich gern als Musiklehrer an einer öffentlichen Musikschule
weiterarbeiten möchte, beschäftigt mich permanent die
Frage, ob man die Schließung oder Privatisierung der Musikschule
mit einem Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid verhindern
könnte. Meine Musikschulleiterin, mit der ich darüber
auch sprach, stieß sich sofort an einem möglichen „Loyalitätskonflikt
mit dem Dienstherrn“. Und genau das ist der springende Punkt:
In Zeiten einer drohenden allumfassenden Ökonomisierung wird
die Handlungskompetenz des Einzelnen und der demokratischen Gesellschaft
konterkariert. Somit ist Courage und nötigenfalls auch ziviler
Ungehorsam mit dem Ziel einer „verallgemeinerten“ Handlungsfähigkeit
geboten, gerichtet auf die politischen Rahmenbedingungen. Niemand
kann Bürgern – und das ist auch jeder einzelne Musikschullehrer
– verwehren, sich für den Erhalt öffentlicher Kultur
einzusetzen. Jeder, jede kann durch ein öffentliches Bekunden
mittels eines Bürgerentscheids einen Ratsbeschluss zur Privatisierung
einer Musikschule außer Kraft setzen. Im Grundsatz muss das
Recht auf freie Meinungsäußerung gelten.
Bürger begehren auf
Dass dies prinzipiell möglich ist, hat ein erfolgreicher
Bürgerentscheid gerade in Bergisch-Gladbach bewiesen. Im September
2003 lehnten 96,5 Prozent der abstimmenden (22.338) Bürger
bei einer Beteiligung von 26,9 Prozent der Stimmberechtigten ein
geplantes Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) der Stadt ab.
Es ging um Pläne zum Verkauf und der Rückvermietung des
städtischen Kanalnetzes an einen amerikanischen Investor. Das
Rechtsinstitut Bürgerbegehren ist in der Gemeindeordnung für
NRW in Paragraph 26 geregelt. Bürger können beantragen
(Bürgerbegehren – bei einer Größe Bergisch-Gladbachs
von 110..000 Einwohner mussten fünf Prozent der Einwohner das
Bürgerbegehren unterzeichnen), dass sie an Stelle des Rates
über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid
– mit einfacher Mehrheit bei einer Beteiligung von 20 Prozent
der stimmberechtigten Bürger).
Der Bürgerentscheid hatte einen Vorlauf von neun Monaten,
und zwar ab Dezember 2002. Zu diesem Zeitpunkt fand eine Veranstaltung
von Maria Mies statt zum Thema „Globalisierung – Was
geht uns das an?“. 400 Anwesende hörten dort zum ersten
Mal den Begriff Cross-Border-Leasing-Geschäft. Am Ende der
Veranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass sich im Januar attac-Gladbach
gründen würde. Als diese Gründungsversammlung tagte,
konstituierte sich unter anderem ein Arbeitskreis zum Thema CBL,
dem etwa 70 Personen angehörten. In den nächsten Monaten
entstand ein Netzwerk, das in eine Bürgerinitiative mündete.
Zum Schluss formierten sich um diesen Kern 200 Aktive, die dann
mehr als 22.000 Stimmen zusammentrugen, mit denen der CBL-Deal der
Stadt zu Fall gebracht werden konnte.
Heißt es im Paragraph 26 unter Absatz (2) der GO, NRW auch:
„Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft
den Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich“,
so versuchte die Stadt doch den aktiven Bürgern in Bergisch-Gladbach
Steine in den Weg zu legen:
Aus Kostengründen (40.000 Euro) wurden von Seiten der Verwaltung
keine Wahlbenachrichtigungen verschickt. Nach einem Spendenaufruf,
der 5.000 Euro erbrachte, übernahm die Bürgerinitiative
selbst den Versand der Wahlbenachrichtigungen.
Eine Abstimmung per Briefwahl oder Internet war nicht möglich.
Statt der bei Wahlen üblichen 26 Wahlurnen, standen nur
9 zur Verfügung, was die Stimmabgabe erheblich erschwerte.
Nach dem verpatzten CBL-Geschäft reagierte die Stadt mit heftigen
Drohungen: Haushaltssperre, Streichung von zwei Spielplätzen
und Ankündigung weiterer Kürzungen. Der aus Bergisch-Gladbach
stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Bosbach lobte immerhin Bergisch-Gladbach
als Musterbeispiel der Demokratie. Es ist also tatsächlich
möglich, Politikern das Handwerk zu legen, die ihr Tun mit
ökonomischen „Sachzwängen“ begründen,
die sie verantwortlich mit herstellen und schließlich von
ihnen beherrscht werden wie bei der Privatisierung öffentlichen
Eigentums – also auch einer öffentlichen Musikschule.
Was bedeutet Privatisierung?
Eine privatisierte Musikschule ist eine von ihrem öffentlichen
gesellschaftlichen Zusammenhang getrennte (lat.: privare = trennen)
Einrichtung. Diesen Zusammenhang zu erzeugen, war bislang auch die
Aufgabe von Bildungs- und Kulturpolitik in einem demokratisch und
sozial verfassten Gemeinwesen (Chancengleichheit). Eine privatisierte
Musikschule produziert in Konkurrenz zu anderen Anbietern warenförmige
Dienstleistungen, deren gesellschaftliche Relevanz sich als abstrakter
(Tausch-)Wert erst im Austausch auf dem Markt bei zahlungskräftiger
Nachfrage beweist, also im Geldäquivalent.
Der Gebrauchswert und gesellschaftliche Nutzen dieser Dienstleistungen
ist nur eine, wenn auch notwendige, Randbedingung. Der Eigentümer
einer privatisierten Musikschule, der „sein Kapital in einer
Musikschule angelegt hat, statt in einer Wurstfabrik“, ist
vor allem daran interessiert, den Teil unbezahlter Arbeit zu realisieren,
der in den von seinen Angestellten erbrachten Dienstleistungen steckt.
Aus staatlichen Bediensteten werden so „produktive Arbeiter“,
die nicht mehr „Kinderköpfe bearbeiten, sondern sich
selbst abarbeiten zur Bereicherung des Unternehmers“. An Stelle
eines die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestaltenden
politischen Willens herrschen die Sachzwänge der Kapitalverwertung.
Eine solche Musikschule als Teil der Kulturindustrie (etwa Yamaha)
orientiert sich in ihrem Angebot an schnelllebigen Moden, die mit
den entsprechenden Dienstleistungen (Yamaha Bläserschule) zusammen
mit dem Verkauf dazugehöriger Produkte (Instrumente etc.) gegen
Geld bedient werden. Nicht marktgängige Kultur überlebt
vielleicht in durch Sponsoren und „Kulturfreunde“ geförderten
Liebhaberkreisen, so sie sich an deren Spielregeln hält.
Im Juni 2005 traf ich mich mit Aktivisten aus der CBL-Initiative
zu einem Erfahrungsaustausch über einen Bürgerentscheid
gegen eine mögliche Privatisierung der Musikschule. Anwesend
waren Mitglieder von attac, vom DGB und aus dem lokalen Jugendzentrum.
Zu Anfang des Gesprächs herrschte Skepsis darüber, ob
sich genügend Bürger für den Erhalt dieser Einrichtung
einsetzen würden. Es gelang mir, deutlich zu machen, dass bei
einem Verschwinden der öffentlichen Musikschule alle verlieren
würden. Daraus folgt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der
Musikschulen noch verstärkt werden müsste, damit sich
mehr Bürger ihre Musikschule „aneignen“ können.
Foren dafür könnten Veranstaltungen des DGB oder des Gladbacher
Jugendzentrums sein – Planungen, die bereits konkret werden.
Vor einem Bürgerbegehren müsste zudem die Präsenz
der Musikschule durch Elternbeiräte oder Fördervereine
zunehmen, begleitet von Konzerten, musikalischen Aktionen im Raum
der Stadt, Vorträge, Diskussionen mit Referenten, die das Verschwinden
öffentlicher Kultur und deren Bedeutung für die Gesellschaft
den Menschen glaubhaft machen können. Wichtig sind aber auch
Kontakte zu Initiativen in anderen Orten (zum Beispiel kämpft
in Essen eine Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der
öffentlichen Bibliothek).
Kultur und ein alles durchdringender „Ökonomismus“
schließen sich geradezu aus. Brächte dieser „Ökonomismus“
nur nützliche Organisationsprinzipien mit sich, mit denen sich
die gesellschaftliche Arbeit besser einteilen ließe, oder
einen vernünftigeren Umgang mit den Ressourcen von Natur und
Gesellschaft, müsste man ihn unterstützen. Aber der Wert
abstrakter menschlicher Arbeit, ausgedrückt im Geld, die exakt
messbare und monetär entgoltene Leistung werden zum alles beherrschenden
Fetisch. Verabsolutiertes betriebswirtschaftliches Denken –
Benchmarking, Rating Evaluation – sind gleichsam das Maß
der Entfremdung von der mitwirkenden Tätigkeit der Menschen,
weil sich in diesen „Dingen“ die ihnen aufgezwungene
Identifikation mit der Rationalität der Mehrwertproduktion
ausdrückt. (Kommunale Musikschulen „üben“
das schon mal ein.) Es ist ein Unterschied, ob die Leistungsprämien,
die der neue TVöD vorsieht, jemandem gezahlt werden, der sich
für eine Intensivierung der neuen Steuerungsmodelle am Arbeitsplatz
Musikschule einsetzt oder der engagiert versucht, das einem Bildungsauftrag
innewohnende emanzipative Potential musikalischer Betätigung
etwa mit Jugendlichen in einem sozialen Brennpunkt umzusetzen.
Die Sachzwänge des sich selbst verwertenden Wertes, Geld
macht mehr Geld, indem es sich, aufgrund eines Besitztitels daran,
menschliche Arbeit aneignet, sind letztlich die Kräfte, unter
denen diese Gesellschaft subsumiert ist. Aber es gibt auch eine
demokratische Kultur, deren Aufgabe es ist, im Bündnis von
gesellschaftlichen Kräften unterschiedlicher Motivation das
in harten Auseinandersetzungen erreichte Niveau der Teilhabe an
der gesellschaftlichen Lebensgestaltung und der Möglichkeiten
dazu zu erhalten und zu erweitern. Das Staatsziel Kultur muss als
Pflichtaufgabe in das Grundgesetz und in alle Landesverfassungen
aufgenommen werden. Nach Auffassung des Deutschen Kulturrats ist
Kultur ein elementarer Bestandteil öffentlicher Daseinsfürsorge,
das heißt ein kontinuierliches, flächendeckendes Kulturangebot
aller Sparten zu erschwinglichen Preisen, mit niedrigen Zugangsschwellen.
Dieses Angebot hat qualitativ anspruchsvoll und der Innovation verpflichtet
zu sein. Somit ist gerade der Widerstand gegen die Privatisierung
von Musikschulen ein Akt der Kultur, gegen die aufgenötigte
Anpassung an den Profitmechanismus einer kapitalistischen Gesellschaft,
die versucht, sich als das Ende der Geschichte zu behaupten.
