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nmz-archiv
nmz 2001/04 | Seite 25
50. Jahrgang | April
Deutscher Kulturrat
Die ersten Hürden wurden schon genommen
Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen
Engagements“ des Deutschen Bundestags
Am 14. Februar 2000 wurde die Enquete-Kommission „Zukunft
des Bürgerschaftlichen Engagements“ des Deutschen Bundestags
von Bundestagspräsident Thierse in ihr Amt eingesetzt. Damit
wurde ein Beschluss des Deutschen Bundestags vom Dezember 1999 umgesetzt.
Der Deutsche Bundestag hat dieser Enquete-Kommission auf Antrag
der SPD-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen und der F.D.P.-Fraktion einen umfassenden Auftrag
erteilt.
Enquete-Kommissionen sind institutionalisierte Beratungseinrichtungen
des Deutschen Bundestages, in denen Abgeordnete gemeinsam mit nicht
dem Parlament angehörenden Sachverständigen ein vom Bundestag
übertragenes Thema bearbeiten. Ihre Aufgabe besteht grundsätzlich
darin, zu diesem Thema das relevante Material möglichst umfassend
zusammenzutragen und dadurch gesetzgeberische Entscheidungen über
umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorzubereiten.
Der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen
Engagements“ gehören 22 Mitglieder an. Davon sind elf
Abgeordnete und elf Sachverständige. Die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages haben jeweils einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.
Die Sachverständigen Mitglieder der Enquete-Kommission haben
in der Enquete-Kommissionsarbeit die gleichen Rechte und Pflichten
wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Sie werden als Einzelpersonen
aufgrund ihres Sachverstands berufen und sind nur ihrem Gewissen
verpflichtet. Die Sachverständigen – Mitglieder werden
von den Fraktionen des Deutschen Bundestags benannt und vom Bundestagspräsidenten
ernannt.
Als Mitglieder für die Enquete-Kommission wurden von der SPD
benannt:
Ordentliche Mitglieder: Dr. Michael Bürsch, Renate Gradistanac,
Karin Kortmann, Ute Kumpf, Karsten Schönfeld
Stellvertretende Mitglieder: Lothar Binding, Peter Dressen,
Lilo Friedrich, Dieter Grasedieck, Wilhelm Schmidt
Sachverständige Mitglieder: Prof. Dr. Adelheid Biesecker,
Priv. Doz. Dr. Gerd Mutz, Ludwig Pott, Manfred Spangenberg, Olaf
Zimmermann
Vorsitzender der Enquete-Kommission ist Dr. Michael Bürsch,
seine Stellvertreterin ist Marie-Luise Dött.
Laut Einsetzungsbeschluss soll die Enquete-Kommission eine Bestandsaufnahme
leisten. Dabei soll sie „die gegenwärtige Situation des
Bürgerschaftlichen Engagements erfassen und unter Berücksichtigung
folgender Aspekte analysieren und bewerten:
Begriffsklärung zum Bürgerschaftlichen Engagement
einschließlich damit zusammenhängender Themenfelder
wie Ehrenamt, Selbsthilfe und Freiwilligenarbeit; politikrelevante
Aufbereitung des Diskussionsstandes in Wissenschaft und Praxis.
Das Verhältnis des Bürgerschaftlichen Engagements
zur Erwerbsarbeit.
Erarbeitung eines typologischen Überblicks über die
verschiedenen Erscheinungsformen und Ausprägungen Bürgerschaftlichen
Engagements: in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen
wie Kultur, Sport, Soziales, Kirche, Pflege, Jugendarbeit, Altenarbeit,
Gesundheitswesen, Bildung, Erziehung, Betreuung, Katastrophenschutz/Rettungswesen,
Rechtswesen, Arbeit und Wirtschaft, Umwelt/Ökologie und Politik;
Rahmenbedingungen und Bedingungsfaktoren für das Bürgerschaftliche
Engagement in Deutschland.
Bürgerschaftliches Engagement im internationalen Vergleich:
Erfahrungswerte aus anderen ausgewählten Staaten, Übertragbarkeit
auf Deutschland.“ (aus dem Einsetzungsbeschluss Drucksache
14/2351)
Auf der Grundlage der Bestandsaufnahme soll die Enquete-Kommission
politische Handlungsempfehlungen erarbeiten, die zu verbesserten
Rahmenbedingungen für das Bürgerschaftliche Engagement
auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene führen.
Zur besseren Strukturierung ihrer Arbeit hat die Enquete-Kommission
drei Arbeitsgruppen, so genannte Berichterstattergruppen, gebildet:
Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft (Berichterstatter:
Rupert Graf Strachwitz, Olaf Zimmermann),
Bürgerschaftliches Engagement und Erwerbsarbeit (Berichterstatter:
Priv. Doz. Dr. Gerd Mutz),
Bürgerschaftliches Engagement und Sozialstaat (Berichterstatter:
Prof. Dr. Adalbert Evers, Prof. Dr. Thomas Olk).
In den Berichterstattergruppen werden zum Themenkomplex gehörende
Fragen vertiefend debattiert.
