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	nmz 2002/12 \| Seite 12 51. Jahrgang \| Dez./Jan. Deutscher Kulturrat

Empfindlich auf den Zahn gefühlt

Die erste Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag

In der ersten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags am 13. November 2002 in Berlin macht die Opposition deutlich, was sie von der Kulturstaatsministerin erwartet. Nachdem die Staatsministerin für Kultur und Medien, Christina Weiss, ihr Amtsverständnis und Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode vorgestellt hatte, wurde ihr von der Opposition empfindlich auf den Zahn gefühlt.

Weiss hatte zunächst, wie bereits in ihrer ersten Bundestagsrede am 29. Oktober 2002, dargelegt, dass sie sich als Anwältin der Kultur versteht und ihre Hauptaufgabe im Moderieren, Repräsentieren und Missionieren, im Sinne von vermitteln, versteht. Als wichtige Aufgaben nannte sie die Regelung verschiedener Finanzierungsabkommen, wie das der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, das der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie den Hauptstadtkulturvertrag. Die Finanzierungsabkommen dieser Einrichtungen laufen in dieser Legislaturperiode aus und müssen daher teilweise im Einvernehmen mit den Ländern neu verhandelt werden. Unmissverständlich machte Weiss klar, dass sie sich für eine klare Aufgabenteilung von Bund und Ländern ausspricht.

Weiss ließ in ihren Ausführungen zur Kulturförderung keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie die Meinung vertritt „Wer bezahlt, sollte auch das Sagen haben“. So lobte sie die in der letzten Legislaturperiode geschaffene GmbH von Haus der Kulturen der Welt, Berlinale und Berliner Festspiele mit einem kaufmännischen Geschäftsführer, der mehr Kostenkontrolle und Einfluss für den Bund ermöglicht. Ähnlich argumentierte sie hinsichtlich einer Neustrukturierung des Deutschen Filmpreises, bei dem sie klar formulierte, dass, wenn ihr Haus die Mittel zur Verfügung stellt, sie die geborene Vorsitzende des Aufsichtsrates ist. In ähnliche Richtung scheinen auch die Bemühungen zur Fortführung der Projekte des Deutschen Musikrates zu laufen. Weiss kritisierte die vorhandene Struktur der Vermischung von Interessenvertretung und Förderung. Ihres Erachtens sollte die Geldvergabe in einer neuen Struktur klar geregelt werden. Ein Geschäftsführer wäre für die Projekte verantwortlich. Zusätzlich wird ein Kontrollorgan geschaffen, in dem der Deutsche Musikrat vertreten sein kann.

Rolle rückwärts?

Lässt man demgegenüber die kulturpolitischen Diskussionen der vergangenen zwei Jahrzehnte Revue passieren, in denen ein zentrales Thema die staatsferne Vergabe von Fördermitteln war, so scheint sich hier eine Rolle rückwärts anzubahnen. Als wichtiges Instrument ihrer künftigen Politik nannte Weiss die Kulturverträglichkeitsprüfung. Bei der geplanten Streichung des Spendenabzugs für Körperschaften hat sich diese Kulturverträglichkeitsprüfung ihres Hauses, so Weiss, als erfolgreich herausgestellt. Mit Blick auf die Gesetzgebung nannte Weiss die anstehende Novellierung des Filmförderungsgesetzes, das zum 31.Dezember 2003 ausläuft sowie die Reform des Deutsche Welle-Gesetzes. In der anschließenden Debatte wurde Weiss von der Opposition in die Zange genommen.

Der neue Kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Nooke, bohrte gleich zu Beginn seiner Ausführungen in einer Wunde, indem er feststellte, dass er eine Stärkung des Amtes der Kulturstaatsministerin nicht erkennen kann, da die Zuständigkeit für die Auswärtige Kulturpolitik eben nicht, wie von Staatsministerin Weiss gewünscht, dem BKM zugesprochen wurde. Konkreter fragte er nach den Schwerpunkten der Politik von Weiss, die seiner Ansicht nach trotz der ausführlichen Ausführungen zu den künftigen Förderaufgaben zu kurz gekommen sind.

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, kritisierte, dass in den Ausführungen von Staatsministerin Weiss die Kulturförderung eine zu große Rolle gespielt und die Medienpolitik wenig Raum eingenommen hat. Für ihn stellt sich die grundsätzliche Frage nach einer neuen Medien- und Kommunikationsordnung, die im Gespräch mit den Ländern gesucht werden sollte. Auch lehnte Otto die von Weiss angesprochene Quotenregelung für den Film strikt ab.

Bernd Neumann (CDU/CSU) schlug noch einmal in dieselbe Kerbe wie Nooke. Auch er kritisierte, dass die Staatsministerin die Kompetenz für die Auswärtige Kulturpolitik nicht erhalten hat.

Wie die Vertreter der Opposition mahnte auch Grietje Bettin (Bündnis 90/Die Grünen) konkretere Aussagen zu medienpolitischen Fragen bei der Staatsministerin an, so etwa zu dem angeregten Medien- und Kommunikationsrat. Weiter führte Bettin aus, dass ihre Fraktion in dieser Legislaturperiode die in der letzten Wahlperiode durchgeführten Gesetzesänderungen im Bereich der Besteuerung ausländischer Künstlerinnen und Künstler sowie des Künstlersozialversicherungsgesetzes und das neu verabschiedete Urhebervertragsrecht überprüfen will.

Die Vertreter der SPD, so der kulturpolitische Sprecher Eckhardt Barthel, wie auch Gisela Schröter und Angelika Krüger-Leißner verwiesen darauf, dass der Kulturausschuss in der letzten Legislaturperiode sehr erfolgreich war, wenn er sich Kompetenzen angemaßt hat. Dies sollte auch in dieser Legislaturperiode eine wichtige Handlungsmaxime werden.

Insgesamt vermittelte diese erste Debatte im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags den Eindruck, dass in dieser Legislaturperiode die Medienpolitik deutlich an Gewicht gewinnen wird. Neben dem ausgewiesenen Medienpolitiker Wolfgang Clement als Wirtschaftsminister wird Staatsministerin Weiss unter Beweis stellen müssen, dass sie sich nicht die Butter vom Brot nehmen lässt und sich in diese Themen ebenso einarbeitet wie es bei der Förderung von Kultureinrichtungen der Fall ist. Oppositions- und Regierungsfraktion verlangen mehr als moderieren, repräsentieren und missionieren, sie wollen, so ist zumindest der Eindruck nach dieser ersten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien, die Klingen anhand von Gesetzesvorhaben kreuzen und wollen Politik gestalten.

Olaf Zimmermann und Gabriele Schulz

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